21.03.2013 - Blog - Altdeutsche Schäferhunde - vom Schaumburg-Castle

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Bundesgerichtshof kippt Klausel zur Hundehaltung in Mietverträgen

Herausgegeben von in Hunde ·
Tags: 21.03.2013

Bundesgerichtshof kippt Klausel zur Hundehaltung in Mietverträgen


Eine Familie, die in einer Genossenschaftswohnung in Gelsenkirchen wohnt, erkämpfte dies bis zum Bundesgerichtshof. Für ihr krankes Kind kauften sie einen kleinen Hund.
Eine Klausel in ihrem Mietvertrag, wie sie auch in vielen anderen Mietverträgen zu finden ist, Verbot allerdings die Haustierhaltung.

So forderte der Vermieter, den Mieter auf, den Hund binnen vier Wochen abzuschaffen.
Da in dieser Angelegenheit weder der Vermieter noch der Hundebesitzer nachgeben wollte, ging die Klage bis nach Karlsruhe.

Hier befand nun der Bundesgerichthof die Klausel am 20.03.2013 für nicht zulässig. (Az.: VIII ZR 168/12)
Vermieter dürfen den Mietern nicht grundsätzlich das Halten Hunden bzw. Haustieren verbieten. Diese Klausel, stellt hier eine unangemessene Benachteiligung dar und ist aus diesem Grunde unwirksam. Außerdem verstößt sie gegen den Grundgedanken der  Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters BGB § 535 Abs.1

Das Halten von Tieren muss von Fall zu Fall entschieden werden. Ein Verbot kann jedoch auch jetzt noch erfolgen, wenn die Störfaktoren für die Nachbarn überwiegen.

Vor diesem Urteil waren schon früher kleinere Haustiere davon ausgenommen worden. Hamster, Vögel und Fische. Gefährliche Tiere wie Schlagen und giftige Spinnen z.B. darf der Vermieter verbieten.

Für die Familie aus Gelsenkirchen mit dem kranken Kind ist dieses Urteil sicher Freude pur.
Wie viel Lebensfreude so ein Tier vermittelt kann sicher jeder Tierliebhaber nachvollziehen.

Quellen
Fokus
Süddeutsche




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