Steuer - Altdeutsche Schäferhunde - vom Schaumburg-Castle

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Hundesteuersatzung der Stadt Bad Nenndorf


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23.02.2013

Laut heutiger Information aus dem Schaumburger Wochenblatt werden die
Hundesteuersätze um knapp 55% angehoben zum 1.April

1. Hund von 31 Euro auf 48 Euro
2. Hund von 52 Euro auf 72 Euro
ab 3. Hund von 72 Euro auf 96 Euro


Stand 01.06.2011

Auf Grund der §§ 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung und des § 3
des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 08.02.1973 (Nds. GVBl
S. 41) – in den jeweils geltenden Fassungen – hat der Rat der Gemeinde Bad
Nenndorf in seiner Sitzung am 10.12.1974 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als 3 Monate alten Hunden im
Gemeindegebiet. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist
davon auszugehen, dass der Hund mehr als 3 Monate alt ist.
§ 2
Steuerpflichtiger
(1) Steuerpflichtiger ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder
Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Halter des Hundes). Als Halter des
Hundes gilt nicht, wer einen Hund nicht länger als zwei Monate in Pflege oder
Verwahrung genommen hat oder zum Anlernen hält.
(2) Wird für Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften ein Hund gehalten,
so gelten diese als Halter.
(3) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so sind sie
Gesamtschuldner.
§ 3
Steuersätze
(1) Die Hundesteuer beträgt jährlich
für den ersten Hund 31,00 Euro
für den zweiten Hund 52,00 Euro
für jeden weiteren Hund 72,00 Euro
(2) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 4), werden bei der
Anrechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt; Hunde, für die die Steuer
ermäßigt wird (§ 5), gelten als erste Hunde.
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§ 4
Steuerfreiheit, Steuerbefreiungen
(1) Bei Personen, die sich nicht länger als 2 Monate im Gemeindegebiet
aufhalten, ist das Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft
besitzen und nachweislich in der Bundesrepublik oder West-Berlin versteuern.
(2) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von
1. Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und
Einrichtungen, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öffentlichen
Mitteln bestritten werden;
2. Gebrauchshunden von Forstbeamten, im Privatforstdienst angestellten
Personen, von bestätigten Jagdaufsehern und von Feldschutzkräften in
der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl;
3. Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl;
4. Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sanitäts- oder
Zivilschutzeinheiten gehalten werden;
5. Hunden, die von wissenschaftlichen Instituten ausschließlich zu
wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden;
6. Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen
vorübergehend untergebracht sind und nicht auf die Straße gelassen
werden;
7. Blindenführerhunden;
8. Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe Blinder, Tauber oder hilfloser
Personen unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage
eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.
§ 5
Steuerermäßigungen
Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das
Halten von
a) einem Hund, der zur Bewachung von Gebäuden benötigt wird, welche von
dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen;
b) Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder
von berufsmäßigen Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt
werden;
c) abgerichteten Hunden, die von Artisten oder berufsmäßigen Schaustellern für
ihre Berufsarbeit benötigt werden;
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d) Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunde
verwendet werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern
abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf
nicht älter als zwei Jahre sein;
e) Jagdgebrauchshunde, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und
jagdlich verwendet werden.
§ 6
Zwingersteuer
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassenreine Hunde der gleichen
Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken halten,
wird die Steuer auf Antrag in der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der
Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten
Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- und Stammbuch eingetragen sind.
(2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten
wird, die Hälfte der Steuer nach § 3 Abs. 1, jedoch nicht mehr als die Steuer
für zwei Hunde. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei; solange sie
sich im Zwinger befinden und nicht älter als sechs Monate sind.
§ 7
Allgemeine Voraussetzung für die Steuerermäßigung
und die Steuerbefreiung
Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn
1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet
sind,
2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei
bestraft ist,
3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende
Unterkunftsräume vorhanden sind,
4. in den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 6 und § 6 ordnungsgemäß Bücher über den
Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf
Verlangen vorgelegt werden.
§ 8
Beginn und Ende der Steuerpflicht, Anrechnung
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben, Steuerjahr ist das Kalenderjahr, in
den Fällen der Absätze 2 – 4 wird die Steuer anteilig erhoben.
(2) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Beginn des Kalenderhalbjahres, in dem ein
Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird,
frühestens mit Beginn des Kalenderhalbjahres, in dem er drei Monate alt wird.
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(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalenderhalbjahres, in dem der Hund
abgeschafft wird, abhanden kommt, eingeht oder der Halter wegzieht.
(4) Bei Zuzug entsteht die Steuerpflicht mit Beginn des Kalenderhalbjahres, in
dem der Zuzug erfolgt. Absatz 2 bleibt unberührt. Auf Antrag wird die
nachweislich für diesen Zeitraum bereits entrichtete Hundesteuer bis zur Höhe
der nach dieser Satzung für das Kalenderhalbjahr zu entrichtenden Steuer
angerechnet. Dies gilt sinngemäß, wenn jemand einen versteuerten Hund
oder anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder
eingegangenen versteuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt.
§ 9
Fälligkeit der Steuer
(1) Die Steuer wird in halbjährlichen Teilbeträgen zum 15.02. und 15.08. jeden
Jahres fällig. In den Fällen des § 8 Abs. 2 und 4 ist ein nach Satz 1 fälliger
Teilbetrag innerhalb eines Monats nach Heranziehung zu entrichten.
§ 10
Meldepflichten
(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen
14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit
Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist
beginnt im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 2 nach Ablauf des zweiten Monats.
(2) Der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen
abzumelden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung
Name und Wohnung des Erwerbers anzugeben.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder eine
Steuerbefreiung fort, so hat der Hundehalter das binnen 14 Tagen
anzuzeigen.
(4) Nach der Anmeldung werden Hundesteuermarken ausgegeben, die bei der
Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen. Der Hundehalter
darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten
Grundbesitzes nur mit der Hundesteuermarke umherlaufen lassen. Hunde, die
außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes des
Hundehalters ohne gültige Hundesteuermarke unbeaufsichtigt angetroffen
werden, können durch Beauftragte eingefangen werden. Der Halter eines
eingefangenen Hundes soll von dem Einfangen des Hundes in Kenntnis
gesetzt werden. Meldet sich der Halter des Hundes auch auf öffentliche
Bekanntmachung nicht oder zahlt er die entstehenden Kosten und die
rückständige Hundesteuer nicht, so wird nach § 11 verfahren.
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§ 11
Versteigerung
Hunde, für die von dem Halter die Steuer nicht beigetrieben werden kann oder die
der Hundehalter nicht binnen einer angemessenen Frist abschafft, können
eingezogen und versteigert werden. Ein Überschuss des Versteigerungserlöses über
die Steuerschuld und die Unkosten des Verfahrens wird dem Hundehalter
ausgezahlt. Bleibt die Versteigerung erfolglos, so kann über den Hund nach freiem
Ermessen verfügt werden.
§ 12
Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2
des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.
Bad Nenndorf, 10. Dezember 1974
Gutsche Groth
Bürgermeister Gemeindedirektor
Die vorstehende Satzung wurde im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover am
29.01.1975, Nr. 2 , veröffentlicht.
Die 1. Änderungssatzung wurde im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover am
22.12.1983, Nr. 31, veröffentlicht und trat am 01.01.1984 in Kraft.
Die 2. Änderungssatzung wurde im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hannover am
27.12.2001, Nr. 27, veröffentlicht und trat am 01.01.2002 in Kraft.

 
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